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Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-ueber-die-berichterstattung-von-versicherungsunternehmen-26833)

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Über die Erfahrungen mit dieser Verordnung ist der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2009 zu berichten.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 196 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 angefügt durch Artikel 135 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ); in Kraft getreten am 28. April 2005.

§ 3 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

28.04.2005Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.04.2005, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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