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Verordnung über beamten- und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für Inneres zuständigen Ministeriums

§ 5 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (verordnung-ueber-beamten-und-disziplinarrechtliche-zustaendigkeiten-31423)

Für die Berufung der Professorinnen und Professoren sowie die diese vorbereitenden Maßnahmen werden die Befugnisse der dienstvorgesetzten Stelle von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen wahrgenommen. Dies gilt auch für die Entlassung und Versetzung in den Ruhestand, für Entscheidungen über Anträge auf Hinausschieben des Ruhestandeintritts und Abordnungen und Versetzungen.

Die Befugnis, Auswahlverfahren für Dozentinnen und Dozenten durchzuführen, wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen wahrgenommen. Im Übrigen gilt § 20 Absatz 5 des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst vom 29. Mai 1984 ( GV. NRW. S. 303 ) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4 (alt) umbenannt in § 5 und neu gefasst durch Verordnung vom 17. November 2020, in Kraft getreten am 9. Dezember 2020.

09.12.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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