Verordnung über die Zuständigkeiten im Humanarzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenwesen sowie auf dem Gebiet des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
§ 2 Ordnungswidrigkeiten (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-im-humanarzneimittel-33422)
Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 Absatz 1 und 4 wird den Bezirksregierungen die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.§ 97 des Arzneimittelgesetzes,
2.§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes,
3.§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes,
4.§ 32 des Transfusionsgesetzes,
5.§ 42 des Medizinproduktegesetzes,
6.§ 94 des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes,
7.§ 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter und
8.§ 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen in der jeweils geltenden Fassung übertragen.
Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 Absatz 2 wird den Kreisordnungsbehörden die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.§ 25 des Apothekengesetzes,
2.§ 97 des Arzneimittelgesetzes,
3.§ 32 des Betäubungsmittelgesetzes,
4.§ 15 des Heilmittelwerbegesetzes und
5.§ 27 des Medizinal-Cannabisgesetzes und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen jeweils in der jeweils geltenden Fassung übertragen.
Im Rahmen der Zuständigkeit nach § 1 Absatz 5 wird dem Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen jeweils in der jeweils geltenden Fassung übertragen.
§ 2: Absatz 1 und 2 geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2024 ( GV. NRW. S. 354 ), in Kraft getreten am 29. Juni 2024; Absatz 1 geändert und Absatz 3 angefügt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 530 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.
Absatz 1 und 2 neu gefasst durch Verordnung vom 7. Oktober 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026.