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Verordnung über die Bestimmung der Zentralen Zahlstelle Justiz zur Vollstreckungsbehörde

§ 2 (verordnung-ueber-die-bestimmung-der-zentralen-zahlstelle-justiz-zur-32148)

Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Bestimmung der Oberjustizkassen zu Vollstreckungsbehörden vom 30. April 1961 ( GV. NRW. S. 207 ) außer Kraft.

Das Ministerium der Justiz berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2023 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

01.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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