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Verordnung über die Bestimmung der Zentralen Zahlstelle Justiz zur Vollstreckungsbehörde

§ 1 (verordnung-ueber-die-bestimmung-der-zentralen-zahlstelle-justiz-zur-32148)

Die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) wird für sämtliche Ansprüche, die nach § 1 Absatz 1 Nummer 4, 4a und 7 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094) geändert worden ist, einzuziehen sind, zur Vollstreckungsbehörde bestimmt.

01.01.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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