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Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung

§ 52 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)

Die Kreispolizeibehörden sind zuständige Behörden nach Kapitel 8.4 in Verbindung mit Kapitel 8.5 S 1 Absatz 6 und S 14 bis S 24 sowie Kapitel 8.5 S 1 Absatz 4 und 5 der Anlage B des Übereinkommens über die Internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung der in den § 50 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 Nummer 3 genannten Ordnungswidrigkeiten wird auch der Polizei übertragen, solange diese die Sache nicht an die nach den § 50 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 Nummer 3 zuständigen Behörden oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat.

§ 52: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 141 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2023 ( GV. NRW. S. 1186 ), in Kraft getreten am 18. November 2023.

07.11.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.11.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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