Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung
§ 14 (verordnung-ueber-zustaendigkeiten-im-bereich-strassenverkehr-und-31595)
Die Bezirksregierungen sind zuständig für
1.die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, soweit nicht in § 13Satz 1 Nummer 1 und 2 eine andere Zuständigkeit bestimmt ist,
2.die Zustimmung zur Betrauung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren durch die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen im Sinne der Nummer 3.7 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage VIIIb zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und
Sind die Bezirksregierungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zuständig, entscheiden sie unbeschadet der in § 13 Satz 1 Nummer 1 und 2 getroffenen Zuständigkeitsregelung auch über die Erteilung weiter erforderlicher Ausnahmegenehmigungen am Fahrzeug.
§ 14 Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 141 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.
§ 14 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Oktober 2025, in Kraft getreten am 7. November 2025.