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QualiVO LG 2 StVerw · Verordnung über die berufliche Entwicklung durch Qualifizierung innerhalb der Laufbahngruppe 2 in der Steuerverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Qualifizierungsverordnung Steuer - QualiVO LG 2 StVerw)

§ 3 Zuständigkeiten (verordnung-ueber-die-berufliche-entwicklung-durch-qualifizierung-31273)

Entscheidungen nach dieser Verordnung trifft die nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung zuständige dienstvorgesetzte Stelle, soweit in den nachfolgenden Vorschriften oder in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes geregelt ist.

Bildungsträger im Sinne dieser Verordnung sind für den Bereich der Finanzverwaltung die Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW, die Hochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen sowie eine sonstige vom das für Finanzen zuständigen Ministerium bestimmte Stelle.

§ 3: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 12. November 2016 ( GV. NRW. S. 992 ), in Kraft getreten am 3. Dezember 2016; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 8. März 2020 (GV. NRW. S. 178), in Kraft getreten am 24. März 2020.

24.03.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.03.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.