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Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 6 Zuständigkeit (verordnung-ueber-die-verguetung-der-gerichtsvollzieherinnen-und-31196)

Über Anträge nach § 4 Absatz 1, 3 und 4 und § 5 entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts.

Geändert durch Verordnung vom 16. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 256 ), in Kraft getreten am 31. Mai 2023.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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