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Verordnung über die Vergütung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 5 Besondere Vergütung (verordnung-ueber-die-verguetung-der-gerichtsvollzieherinnen-und-31196)

Abweichend von den §§ 1 und 2 kann auf Antrag eine besondere Vergütung festgesetzt werden, wenn die nach den §§ 1 und 2 zustehenden Vergütungsbeträge aus Gründen, die die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher nicht zu vertreten hat, nicht ausreichen, um die besonderen, für die Gerichtsvollziehertätigkeit typischen Aufwendungen, insbesondere für die Einrichtung und den Betrieb des Büros, zu bestreiten. Satz 1 gilt auch für solche Aufwendungen, die die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher aufgrund gesetzlicher oder dienstrechtlicher Vorgaben für die Einrichtung und den Betrieb des Büros aufzubringen hat.

Die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher hat den Anfall der entstandenen höheren typischen Aufwendungen nachzuweisen und die Gründe für die Notwendigkeit der Mehrkosten schlüssig darzulegen.

Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Oktober 2026, in Kraft getreten am 22. Oktober 2026.

22.10.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.10.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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