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Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales

§ 2 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-der-29175)

Meine Befugnis, Ansprüche

1.gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 50.000 EUR mit einer Stundungsdauer von bis zu 18 Monaten zu stunden,

2.gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 Landeshaushaltsordnung im Falle einer

a)befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 35.000 EUR und

b)unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 20.000 EUR niederzuschlagen und

3.gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 10.000 EUR zu erlassen übertrage ich auf die Einrichtungen meines Geschäftsbereichs.

§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 30.10.2007 ( GV. NRW. S. 482 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

12.09.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.09.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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