Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales
§ 2 (verordnung-zur-uebertragung-von-befugnissen-nach-der-29175)
Meine Befugnis, Ansprüche
1.gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 50.000 EUR mit einer Stundungsdauer von bis zu 18 Monaten zu stunden,
2.gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 2 Landeshaushaltsordnung im Falle einer
a)befristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 35.000 EUR und
b)unbefristeten Niederschlagung bei Beträgen bis zu 20.000 EUR niederzuschlagen und
3.gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 10.000 EUR zu erlassen übertrage ich auf die Einrichtungen meines Geschäftsbereichs.
§ 2 zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 30.10.2007 ( GV. NRW. S. 482 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.