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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

§ 25 Ungültigkeit von Stimmen (LK-Wahlordnung-28971)

Eine Stimme ist ungültig, wenn

a)der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Wahlbezirk gültig ist,

b)Bewerberinnen und Bewerber weniger als erforderlich oder mehr als zulässig angekreuzt worden sind (§ 20 Absatz 1),

c)der Stimmzettel keine Kennzeichnung enthält,

d)der Wille der Wählerin oder des Wählers nicht zweifelsfrei erkennbar ist,

e)der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält,

f)der Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel enthält.

In den gemäß § 24 Absatz 4 verbliebenen Zweifelsfällen entscheidet der Wahlausschuss, ob eine Stimme nach Absatz 1 ungültig ist.

Absätze 1 und 3, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 360, ber. S. 731), in Kraft getreten am 1. April 2022.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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