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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

§ 20 Wahlhandlung (LK-Wahlordnung-28971)

Jede Wählerin und jeder Wähler darf nur einen Stimmzettel benutzen. Auf diesem dürfen höchstens so viele und müssen mindestens halb so viele Bewerberinnen und Bewerber aus einem Wahlvorschlag angekreuzt werden, wie Mitglieder der betreffenden Wahlgruppe zur Hauptversammlung zu wählen sind.

Die Wahlberechtigten legen den nach Absatz 1 gekennzeichneten Stimmzettel in den Wahlumschlag und verschließen diesen. Der Wahlumschlag darf keine Kennzeichen haben, die auf die Person der Wählerin oder des Wählers schließen lassen.

Die Wählerin oder der Wähler unterschreibt die auf dem Wahlausweis vorgesehene Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums.

Die Wählerin oder der Wähler legt den verschlossenen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlausweis in den Wahlbriefumschlag, verschließt diesen und übersendet diesen Brief (Wahlbrief) so rechtzeitig an die Wahlleitung , dass er am Wahltermin dort eingegangen ist.

Die Wählerin oder der Wähler ist nicht verpflichtet, den Wahlbrief freizumachen. Der Wahlbrief kann auch bis zu dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt in der Dienststelle der Wahlleitung abgegeben werden.

Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. März 2022 (GV. NRW. S. 360, ber. S. 731), in Kraft getreten am 1. April 2022.

Absatz 4 geändert und Absatz 5 ersetzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Juli 2026 (GV. NRW. S. 418, ber. S. 471), in Kraft getreten am 3. Juli 2026.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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