deutschland.legal
Verordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden nach der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde)

§ 2 Anspruchsvoraussetzungen (verordnung-ueber-den-finanziellen-ausgleich-von-vorgriffsstunden-28730)

Die Ausgleichszahlung wird in folgenden Fällen gewährt:

1.bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,

2.beim Wechsel des Dienstherrn,

3.bei sonstiger Beendigung der ungleichmäßigen Verteilung der zusätzlichen Pflichtstunden, wenn darauf die Unmöglichkeit des Pflichtstundenausgleichs beruht.

Die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten nach Absatz 1 entfallen bei

1.Verlust der Beamtenrechte nach § 24 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG),

2.Entfernung aus dem Dienst nach den Vorschriften des Disziplinarrechts,

3.Entlassung nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 BeamtStG.

§ 2 geändert durch Artikel 31 der VO vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 837 ), in Kraft getreten am 22. Dezember 2009.

22.12.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.12.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.