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Verordnung zur Durchführung des Beschussgesetzes

§ 3 Inkrafttreten (verordnung-zur-durchfuehrung-des-beschussgesetzes-28296)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 3 neu angefügt durch Artikel 119 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am 30. April 2005; geändert durch Artikel 10 der VO vom 3. November 2009 ( GV. NRW. S. 561 ), in Kraft getreten am 21. November 2009; neu gefasst durch Artikel 14 der Verordnung vom 27. Juni 2014 ( GV. NRW. S. 376 ), in Kraft getreten am 12. Juli 2014.

SGV. NRW. 2005.

12.07.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.07.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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