Hygiene-Verordnung · Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung)
§ 6 Überwachung (verordnung-zur-verhuetung-uebertragbarer-krankheiten-hygiene-28279)
Die unteren Gesundheitsbehörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung.
§ 16 Abs. 2 IfSG gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG) wird insoweit eingeschränkt.
Betreiber einer Einrichtung, die eine Tätigkeit nach § 1 ausführen, müssen die Aufnahme und die Beendigung ihrer Tätigkeit bei dem für den Ort der Niederlassung zuständigen Gesundheitsamt anzeigen.
§ 6 Wortlaut wird Absatz 1 und Absatz 2 angefügt durch Verordnung vom 30. April 2024 ( GV. NRW. S. 252 ), in Kraft getreten am 15. Mai 2024.