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Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 484 Abs. 3 der Strafprozessordnung

Eingangsformel (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28123)

vom 24. April 2001 Aufgrund des § 484 Abs. 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I Seite 1074, 1319), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999) - vom 2. August 2000 (BGBl. I Seite 1253) wird verordnet:

22.05.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.05.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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