Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 484 Abs. 3 der Strafprozessordnung
§ 1 (verordnung-ueber-die-ermaechtigung-des-justizministeriums-zum-erlass-28123)
Die in § 484 Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung enthaltene Ermächtigung der Landesregierung, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Art der Daten zu bestimmen, die nach § 484 Abs. 2 der Strafprozessordnung für Zwecke künftiger Strafverfahren gespeichert werden dürfen, wird auf das Justizministerium übertragen.