Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
§ 3 (verordnung-ueber-die-zustaendigkeiten-nach-dem-gesetz-zur-gewaehrung-28109)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ))
Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
§ 3 Satz 2 angefügt durch Artikel 100 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am 30. April 2005.
GV. NRW. ausgegeben am 27. Februar 2001.