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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit

Eingangsformel (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-im-bereich-der-28106)

Vom 9. Januar 2001 Aufgrund der §§ 14 Abs. 4 Satz 3, 15 Abs. 2 Satz 2, 17 Abs. 3, 20 Abs. 1 Satz 2, 33 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 3, 34 Abs. 2 Satz 2, 35 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 3, 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) wird verordnet:

24.02.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.02.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.