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Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 1 (verordnung-zur-uebertragung-von-ermaechtigungen-im-bereich-der-28106)

Die der Landesregierung nach §§ 14 Abs. 4 Satz 2, 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Abs. 2, 20 Abs. 1 Satz 1, 33 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 2, 34 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Abs. 2, 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes erteilten Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Justizministerium übertragen.

24.02.2001Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.02.2001, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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