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Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer

§ 2 (verordnung-ueber-die-errichtung-von-personalvertretungen-fuer-die-im-27387)

Für die im Landesdienst beschäftigten Lehrkräfte sind Dienststellen im Sinne des § 88 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes

1.für Lehrkräfte an der Grundschule die Schulämter,

2.für Lehrkräfte an der Klinikschule, der Realschule, am Gymnasium, am Weiterbildungskolleg, am Oberstufen-Kolleg, am Berufskolleg, an der Gesamtschule, an der Sekundarschule, an der Laborschule und an den Schulen im Schulversuch nach Artikel 2 Absatz 1 und 2 des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes die Bezirksregierungen,

3.für Lehrkräfte an Hauptschulen die Schulämter, soweit sie Aufgaben nach § 88 Absatz 3 Satz 3 Schulgesetz NRW wahrnehmen; im Übrigen die Bezirksregierungen,

4.für Lehrkräfte an Förderschulen

a)mit einem der Förderschwerpunkte Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung mit Ausnahme der Förderschulen im Bildungsbereich der Realschule, des Gymnasiums und des Berufskollegs,

b)im Verbund (§ 20 Absatz 7 Schulgesetz NRW), sofern sie nicht im Bildungsbereich der Realschule, des Gymnasiums oder des Berufskollegs unterrichten oder einen der Förderschwerpunkte Hören und Kommunikation oder Sehen umfassen, die Schulämter, soweit sie Aufgaben nach § 88 Absatz 3 Satz 3 Schulgesetz NRW wahrnehmen; im Übrigen die Bezirksregierungen.

§ 2 zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Oktober 2022 ( GV. NRW. S. 962 ), in Kraft getreten am 12. November 2022.

12.11.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.11.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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