deutschland.legal
Verordnung über die Bestimmung der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern

§ 2 (verordnung-ueber-die-bestimmung-der-rechnungspruefungsstelle-fuer-26753)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis (Artikel 107 des Ersten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen v. 18. Mai 2004 ( GV. NRW. S. 248 ))

Wiederherstellung des Verordnungsranges Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 2 Satz 2 eingefügt durch Art. 74 des Gesetzes v. 18.5.2004 ( GV. NRW. S. 248 ); in Kraft getreten am 4. Juni 2004; geändert durch Artikel 4 der VO vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 719 ), in Kraft getreten am 4. Dezember 2008.

GV. NW. ausgegeben am 4. Februar 1958.

04.12.2008Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.12.2008, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.