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VermGebO NRW · Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (Vermessungsgebührenordnung - VermGebO NRW)

§ 7 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Übergangsregelung (gebuehrenordnung-fuer-die-vermessungs-und-katasterbehoerden-28171)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Vermessungs- und Katasterbehörden in Nordrhein-Westfalen (VermGebO NW) vom 26. April 1973 ( GV. NRW. S. 308 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. September 1996 ( GV. NRW. S. 372 ), außer Kraft.

Für Amtshandlungen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits beantragt und ausführbar waren, sind die zu erhebenden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ausführbarkeit geltenden Verordnung zu berechnen.

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ))

Die indiesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

§§ 7 und 8 werden zum neuen § 7 gefasst durch Artikel 97 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 351 ); in Kraft getreten am 30. April 2005; geändert durch Artikel 13 der VO vom 3. November 2009 ( GV. NRW. S. 561 ), in Kraft getreten am 21. November 2009.

GV. NRW. ausgegeben am 6. Februar 2002.

21.11.2009Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 21.11.2009, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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