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VerfGHG NRW · Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -)

§ 26 (Wirkung der Entscheidungen) (gesetz-ueber-den-verfassungsgerichtshof-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26514)

Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden die Verfassungsorgane des Landes sowie alle Gerichte und Behörden.

Entscheidungen nach § 12 Nr. 5, 6 und 8 haben Gesetzeskraft. Gleiches gilt in den Fällen des § 12 Nr. 9, wenn der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz als mit der Verfassung vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit der Landesverfassung vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch den Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen.

Zweites Kapitel Eilverfahren, Aussetzung, Vollstreckung und Wiederaufnahme § 12 zuletzt geändert sowie § 26 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. NRW. S. 400 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2019.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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