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VBD NRW · Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (Verordnung über barrierefreie Dokumente - VBD NRW)

§ 4 Bekanntgabe (verordnung-zur-zugaenglichmachung-von-dokumenten-fuer-blinde-und-28422)

Die Dokumente sind den Berechtigten, gleichzeitig mit ihrer Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen. Die Amtssprache ist deutsch. Vorschriften über die im Verwaltungsverfahren maßgeblichen Regelungen zu Fristen, Terminen, Form, Bekanntgabe und Zustellung von Dokumenten bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 4 Satz 1 neu gefasst durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. NRW. S. 442 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

01.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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