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VAG NRW · Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe im Land Nordrhein-Westfalen (Landesversicherungsaufsichtsgesetz - VAG NRW)

§ 4 Kosten der Versicherungsaufsicht (gesetz-ueber-die-beaufsichtigung-der-versicherungsunternehmen-und-der-27974)

Die Kosten für die Versicherungsaufsicht nach § 1 und § 3 tragen die beaufsichtigten Einrichtungen. Das Nähere über die Erhebung der Gebühren bestimmt das für Finanzen zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

§ 4 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 696 ), in Kraft getreten am 29. November 2008; geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Juli 2019 ( GV. NRW. S. 366 ), in Kraft getreten am 24. Juli 2019.

24.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 24.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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