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UVG-DEÜVO · Verordnung über die Erhebung und Übermittlung von Daten zum Rückgriff nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes (Unterhaltsvorschussdatenerhebungs- und -übermittlungsverordnung – UVG-DEÜVO)

§ 2 Digitale Datenübermittlung (verordnung-ueber-die-erhebung-und-uebermittlung-von-daten-zum-32420)

Die Datenübermittlung erfolgt entweder mittels einer Schnittstelle, die sich am Standard XFamilie orientiert, oder mittels manueller Eingabe über ein webbasiertes Verfahren, das das Landesamt für Finanzen den Bewilligungsbehörden zur Verfügung stellt.

§ 2, § 5 Absatz 2 und § 6 geändert durch Verordnung vom 19. November 2024 ( GV. NRW. S. 903 ), in Kraft getreten am 30. November 2024.

30.11.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.11.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.