Untersuchung von Tierarzneimittelproben
2 Allgemeine Weisung nach § 9 des Ordnungsbehördengesetzes (untersuchung-von-tierarzneimittelproben-34626)
Es handelt sich um eine freiwillige Aufgabenwahrnehmung, die sich nicht unmittelbar aus dem Landesrecht ergibt. Die Vorschriften der §§ 3 und 4 des LfGA NRW-Errichtungsgesetzes legen fest, welche Aufgaben das LfGA NRW regelmäßig und dauerhaft zu übernehmen hat. Es handelt sich um entsprechende Verpflichtungen, die ausdrücklich normiert sind. Zusätzliche Aufgaben, die dem LfGA NRW verpflichtend auferlegt werden sollen, müssen durch Rechtsverordnung übertragen werden. Eine zusätzliche, freiwillige Übernahme von Aufgaben ohne entsprechende Übertragung wird damit nicht ausgeschlossen.
Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben, die sich hinsichtlich der Untersuchung von Tierarzneimittelproben aus der Verordnung (EU) 2019/6 ergeben. Die Untersuchungen können nach § 123 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/6 sowohl in einem amtlichen Arzneimittelkontrolllabor als auch in einem sonstigen, von einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Labor, durchgeführt werden. Das LfGA NRW wird in diesem Sinn zum benannten Labor.