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Untersuchung von Tierarzneimittelproben

1 Zuständigkeit (untersuchung-von-tierarzneimittelproben-34626)

Gemäß § 2 Nummer 1 Buchstabe m der Zuständigkeitsverordnung Tierarzneimittel vom 25. Januar 2022 (GV. NRW. S. 100), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 18. November 2025 ( GV. NRW. S. 1039 ) geändert worden ist, ist das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE) zuständig für die Überwachung nach den §§ 72 bis 76 des Tierarzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 160) in den dort genannten Einrichtungen. Teil der Überwachung ist auch die Entnahme von Proben und die Einleitung der unabhängigen, amtlichen Untersuchung ebendieser in einem amtlichen Arzneimittelkontrolllabor oder in einem von einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten Labor, siehe Artikel 123 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/6 vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43) über Tierarzneimittel in der jeweils geltenden Fassung und § 72 Absatz 4 Nummer 6 des Tierarzneimittelgesetzes.

Mit der Ausgliederung der Tierarzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz im Jahre 2022 konnten die dazugehörenden Verwaltungsvorschriften (Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Arzneimittelgesetzes vom 29. März 2006, BAnz Nr. 63 S. 2287) nicht mehr angewendet werden.

Dennoch fanden die Untersuchungen der Tierarzneimittel nach Übereinkunft der beteiligten Behörden weiterhin in der Arzneimitteluntersuchungsstelle statt.

Es bestehen keine Bedenken, die Tierarzneimittelproben in Anknüpfung an die frühere Praxis dem Landeszentrum für Gesundheit und Arbeitsschutz NRW (LfGA NRW) zum Zweck der Untersuchung zu übermitteln. Seitens des LfGA NRW besteht eine entsprechende Bereitschaft, diese Untersuchungen in ihrer Funktion als akkreditierte Untersuchungsstelle vorzunehmen und das LAVE über die Ergebnisse zu unterrichten.

12.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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