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UKVO · Rechtsverordnung für die Universitätskliniken Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster

§ 14 Beamtinnen und Beamte (UKVO-29470)

Das Universitätsklinikum besitzt das Recht, Beamte zu haben (Dienstherrenfähigkeit).

Oberste Dienstbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ) geändert worden ist, ist der Aufsichtsrat. Dienstvorgesetzter nach dem Landesbeamtengesetz und nach dem Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist die oder der Vorstandsvorsitzende. Sie oder er trifft die beamtenrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten.

§ 13 Abs. 3 gilt für die Beamtinnen und Beamten des Universitätsklinikums und der Universität entsprechend.

Geändert durch VO vom 22. Mai 2013 ( GV. NRW. S. 278 ), in Kraft getreten am 15. Juni 2013.

§ 10 neu eingefügt und §§ 10 bis 19 (alt) umbenannt in §§ 11 bis 20 (neu) durch VO vom 22. Mai 2013 ( GV. NRW. S. 278 ), in Kraft getreten am 15. Juni 2013; § 10, § 12, § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 1 und 2, § 17 Absatz 1 und § 18 geändert sowie § 19 Absatz 1 aufgehoben und Wortlaut geändert durch Verordnung vom 21. März 2022 ( GV. NRW. S. 403 ), in Kraft getreten am 13. April 2022.

04.08.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 04.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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