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UIG NRW · Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW)

§ 3 Rechtsschutz (umweltinformationsgesetz-nordrhein-westfalen-uig-nrw-29292)

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Gegen die Entscheidung durch eine informationspflichtige Stelle im Sinn des § 1 Absatz 2 Nummer 1 ist ein Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 - 73 der Verwaltungsgerichtsordnung auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Landesbehörde getroffen worden ist.

§ 3 Absatz 2 geändert durch Gesetz vom 8. Juli 2016 ( GV. NRW. S. 618 ), in Kraft getreten am 16. Juli 2016.

16.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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