deutschland.legal
Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Überwachung von Telemedien im Anwendungsbereich des Digitale-Dienste-Gesetzes, des Telekommunikation-Digitale Dienste-Datenschutz-Gesetzes und nach § 24 Absatz 3, § 104 Absatz 1, § 106 Absatz 3 und § 113 des Medienstaatsvertrages

§ 3 Inkrafttreten (TMZ-Gesetz-29289)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 2 (alt) umbenannt in § 3 und neu gefasst durch Artikel 2 des 14. Rundfunkänderungsgesetzes vom 4. Juli 2014 ( GV. NRW. S. 387 ), in Kraft getreten am 17. Juli 2014.

01.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.