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TilgVO · Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (Tilgungsverordnung - TilgVO)

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch-30244)

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 23. November 2005 (GV. NRW. S.925) und die Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Artikel 293 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 8. Mai 1984 (GV. NRW. S.301) außer Kraft.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Die Ministerpräsidentin Der Justizminister § 9 (alt) aufgehoben und § 10 (alt) umbenannt in § 9 (neu) und geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 24. September 2014 ( GV. NRW. S. 647 ), in Kraft getreten am 16. Oktober 2014; § 8 (alt) aufgehoben und § 9 (alt) umbenannt in § 8 durch Verordnung vom 10. Juni 2025 ( GV. NRW. S. 510 ), in Kraft getreten am 1. Juli 2025.

01.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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