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TilgVO · Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (Tilgungsverordnung - TilgVO)

§ 4 Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe (verordnung-ueber-die-tilgung-uneinbringlicher-geldstrafen-durch-30244)

Die Ersatzfreiheitsstrafe wird nicht vollstreckt, solange der verurteilten Person ihre Abwendung durch freie Arbeit gestattet ist oder über den Antrag der verurteilten Person nicht entschieden ist, es sei denn, dass der Antrag offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

§ 4 geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2023 ( GV. NRW. 2024 S. 20 ), in Kraft getreten am 1. Februar 2024.

01.07.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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