SVVollzG NRW · Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
§ 14 Unterbringung, Zimmer (SVVollzG NRW-30826)
Die Unterbringung erfolgt in einer geschlossenen Einrichtung.
Den Untergebrachten wird zu Wohn- und Schlafzwecken ein Zimmer in ausreichender Größe zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Die Zimmer sind wohnlich zu gestalten. Ein baulich abgetrennter Sanitärbereich ist vorzusehen.
Eine gemeinsame Unterbringung ist zulässig, wenn
1.eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht oder
2.Untergebrachte hilfsbedürftig sind und in den Fällen der Nummer 1 die oder der nicht gefährdete Untergebrachte einwilligt. In den Fällen der Nummer 2 bedarf es der Einwilligung aller betroffenen Untergebrachten.
§ 10 Absatz 3, § 14 Absatz 3, § 17 Absatz 1, § 26 Absatz 3, § 27, § 38, § 48, § 51 Absatz 2, § 52 Absatz 4 geändert sowie § 68 und § 99 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. NRW. S. 511 ), in Kraft getreten am 1. September 2017.