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Landesrecht · Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen

SÜG NRW-33441Stand 01.04.2026Amtliche Quelle

  1. EingangsformelGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen
  2. § 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  3. § 2Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen
  4. § 3Betroffener Personenkreis
  5. § 4Zuständigkeit
  6. § 5Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte
  7. § 6Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
  8. § 7Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
  9. § 8Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
  10. § 9Arten der Sicherheitsüberprüfung
  11. § 10Einfache Sicherheitsüberprüfung
  12. § 11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
  13. § 12Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
  14. § 13Datenerhebung
  15. § 14Sicherheitserklärung
  16. § 15Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum
  17. § 16Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
  18. § 17Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
  19. § 18Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
  20. § 19Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
  21. § 20Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
  22. § 21Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
  23. § 22Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
  24. § 23Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
  25. § 24Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
  26. § 25Übermittlung und Zweckbindung
  27. § 26Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
  28. § 27Auskunft, Akteneinsicht
  29. § 28Anwendungsbereich
  30. § 29Zuständigkeit
  31. § 30Sicherheitserklärung
  32. § 31Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabesicherheitserheblicher Erkenntnisse
  33. § 32Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
  34. § 33Übermittlung von Informationen über persönlicheund arbeitsrechtliche Verhältnisse
  35. § 34Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
  36. § 35Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
  37. § 36Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen
  38. § 37Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  39. § 38Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei derDatenverarbeitung durch öffentliche Stellen
  40. § 39Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitungdurch nichtöffentliche Stellen
  41. § 40Unabhängige Datenschutzkontrolle
  42. § 41Verfahrensverzeichnis
  43. § 42Übergangsregelung
  44. § 43Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  45. Schlussformel