Landesrecht · Nordrhein-Westfalen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen
SÜG NRW-33441Stand 01.04.2026Amtliche Quelle
- EingangsformelGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen
- § 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen
- § 3Betroffener Personenkreis
- § 4Zuständigkeit
- § 5Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte
- § 6Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
- § 7Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 8Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
- § 9Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 10Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 11Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 12Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 13Datenerhebung
- § 14Sicherheitserklärung
- § 15Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum
- § 16Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 17Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
- § 18Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 19Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 20Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 21Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- § 22Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 23Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 24Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
- § 25Übermittlung und Zweckbindung
- § 26Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
- § 27Auskunft, Akteneinsicht
- § 28Anwendungsbereich
- § 29Zuständigkeit
- § 30Sicherheitserklärung
- § 31Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabesicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 32Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- § 33Übermittlung von Informationen über persönlicheund arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 34Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- § 35Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
- § 36Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen
- § 37Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 38Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei derDatenverarbeitung durch öffentliche Stellen
- § 39Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitungdurch nichtöffentliche Stellen
- § 40Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 41Verfahrensverzeichnis
- § 42Übergangsregelung
- § 43Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Schlussformel