StrReinG NRW · Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW)

Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW - StrReinG NRW)

§ 2 (gesetz-ueber-die-reinigung-oeffentlicher-strassen-strassenreinigungsgesetz-nrw-27408)

Die Gemeinden können durch Vereinbarung die Winterwartung der Fahrbahnen von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen, Landesstraßen und Radschnellverbindungen des Landes dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, im Zuge von Kreisstraßen den Kreisen gegen Ersatz der entstehenden Kosten übertragen. Ebenso können die Gemeinden durch Vereinbarung die Winterwartung außerhalb der Ortsdurchfahrten gegen Ersatz der ihnen dadurch entstehenden Kosten übernehmen.

§ 1 und § 2 zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 ( GV. NRW. S. 868 ), in Kraft getreten am 5. November 2016.

05.11.2016Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.11.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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