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SpkG · Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)

§ 39 Aufsichtszuständigkeit (sparkassengesetz-nordrhein-westfalen-sparkassengesetz-spkg-29762)

Die Sparkassen und die Sparkassen- und Giroverbände in Nordrhein-Westfalen unterliegen der Aufsicht des Landes.

Aufsichtsbehörde ist das für Finanzen zuständige Ministerium.

Die Aufsichtsbehörde nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Inhaltsübersicht und §§ 3, 12, 13, 15, 24, 39 und 40 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2024 ( GV. NRW. S. 1220 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2024.

31.12.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.12.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.