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Spk-WO NRW · Verordnung über das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen (Wahlordnung für Sparkassen - Spk-WO NRW)

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Verordnung über das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen (Wahlordnung für Sparkassen - Spk-WO NRW)

Vom 31. März 2022 Auf Grund des § 12 Absatz 6 in Verbindung mit § 39 Absatz 2 des Sparkassengesetzes vom 18. November 2008 ( GV. NRW. S. 696 ), von denen § 12 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 16. Juli 2013 ( GV. NRW. S. 490 ) geändert worden ist, verordnet das Ministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sowie dem Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages:

Inhaltsübersicht § 1 Wahlvorbereitung § 2 Wahlvorstand § 3 Wahlberechtigung § 4 Wählbarkeit § 5 Wahlausschreiben § 6 Wahlvorschläge § 7 Inhalt der Wahlvorschläge § 8 Stimmabgabe § 9 Wahlergebnis § 10 Wahlniederschrift § 11 Mitteilung des Ergebnisses § 12 Vorgezogenes Vorschlagsverfahren § 13 Anfechtung der Wahl § 14 Aufbewahrung von Unterlagen, Kostentragung § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

23.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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