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Spk-WO NRW · Verordnung über das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlags der Personalversammlung für die Wahl des Verwaltungsrats der Sparkassen (Wahlordnung für Sparkassen - Spk-WO NRW)

§ 4 Wählbarkeit (verordnung-ueber-das-wahlverfahren-zur-aufstellung-des-vorschlags-33486)

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit sechs Monaten bei der Sparkasse beschäftigt sind. Besteht die Sparkasse weniger als sechs Monate, so sind abweichend von Satz 1 diejenigen Wahlberechtigten wählbar, die seit Bestehen der Sparkasse bei ihr beschäftigt sind.

Wählbar ist nicht, wer

1.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt,

2.am Wahltag seit mehr als sechs Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt ist oder

3.Vertreterin oder Vertreter nach § 15 Absatz 2 Buchstabe b des Sparkassengesetzes ist.

23.04.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.04.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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