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Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

9.2 Fahrzeugschäden im Rahmen von Wegeunfällen (SErs-RL NRW-34670)

Bei Sachschäden, die durch einen Wegeunfall im Sinne der Nummer 4 entstanden sind, gilt die Höchstgrenze der Nummer 9.1 entsprechend. Der Ersatz kann nur gewährt werden, wenn für die Benutzung des Fahrzeugs schwerwiegende Gründe vorliegen. Die örtlichen Verhältnisse der selbst gewählten Wohnung, insbesondere fehlende oder ungenügende Verkehrsanbindung vom Wohnort oder erhebliche Zeitersparnis durch die Benutzung des Fahrzeugs, sind keine schwerwiegenden Gründe in diesem Sinne.

Schwerwiegende Gründe können sich insbesondere ergeben aus

a)der Eigenart des Dienstes oder des Dienstortes, zum Beispiel an mehreren Einsatzorten, Dienstbeginn oder -ende zur Nachtzeit oder nicht mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln erreichbare Dienststelle,

b)den persönlichen Verhältnissen der Beamtin oder des Beamten, zum Beispiel außergewöhnliche Gehbehinderung,

c)der Tatsache, dass die Beamtin oder der Beamte aus dienstlichen Gründen umfangreiches Dienstgepäck (Aktenmaterial, Gegenstände mit großem Gewicht oder sperrige Gegenstände) transportieren muss, wobei die Umstände auch bei Anlegen eines strengen Maßstabs die Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels unzumutbar erscheinen lassen müssen.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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