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Richtlinie über den Ersatz von Sachschäden nach § 82 des Landesbeamtengesetzes und den Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen nach § 38 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

9.1 (SErs-RL NRW-34670)

Der Ersatz für die Beschädigung, Zerstörung oder Verlust eines Fahrzeugs beschränkt sich im Einzelfall auf höchstens 300 Euro. § 5 Absatz 1 des Landesreisekostengesetzes vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1367 ), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2025 ( GV. NRW. S. 1128 ) geändert worden ist, bestimmt, dass mit der Wegstreckenentschädigung die Kosten der Fahrzeugvollversicherung abgegolten sind.

Nach dem Runderlass „Rahmenverträge über die Versicherungen der Halter privater Kraftfahrzeuge und der Fahrer von Dienstkraftfahrzeugen“ vom 21. Oktober 2019 (MBl. NRW S. 618) besteht die Möglichkeit, eine Dienstreise-Vollkaskoversicherung gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust privater Kraftfahrzeuge bei der Benutzung zu Dienstfahrten abzuschließen. Die Selbstbeteiligung beträgt je Schadenereignis 300 €. Bis zur Höhe dieser Selbstbeteiligung kann für Sachschäden an einem Kraftfahrzeug der Beamtin oder des Beamten, die sich bei einer Dienstreise ereignet haben, Ersatz geleistet werden.

Der Ersatz für die Beschädigung eines Fahrrads oder anderen Fahrzeugs, das nicht Kraftfahrzeug im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199, S. 2), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 63) geändert worden ist, ist, beschränkt sich ebenfalls auf höchstens 300 Euro.

Die Ersatzleistung erstreckt sich auch auf Fälle, in denen ein während der Dienstreise abgestelltes Fahrzeug beschädigt worden ist, wenn sich der Grund zum Verlassen des privaten Kraftfahrzeugs aus der Ausübung des Dienstes, zum Beispiel des Abstellens des Kraftfahrzeugs und Verrichtens des Dienstgeschäftes oder Unterbrechung des Dienstes zur Einnahme einer Mahlzeit während der Mittagspause oder des Abstellens des Fahrzeugs an der Unterkunft, in der die verbeamtete Person während der Dienstreise untergebracht ist (siehe VGHBW 29.12.1995 – 4S 641/94), ergeben haben.

Für Schäden in Form des Verlustes von Schadensfreiheitsrabatten wird kein Ersatz geleistet. Entsprechende Risiken sind durch Gewährung der Wegstreckenentschädigung abgegolten.

06.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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