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SchV · Verordnung über die Schiedsstellen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Schiedsstellenverordnung - SchV)

§ 12 Verfahrensgebühr (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-dem-neunten-buch-27475)

Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird eine Gebühr von bis zu 2 500 € erhoben.

Die Entscheidung über die Höhe der Gebühr und deren Verteilung auf die Vertragsparteien trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Schiedsstelle durch Beschluß. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Beschlusses fällig.

§ 11 Absatz 2, § 12 Absatz 1 und § 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004 ( GV. NRW. S. 816 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

01.07.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.07.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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