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SchV-SGB VIII · Verordnung über die Schiedsstellen nach § 78 g SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (Schiedsstellenverordnung SGB VIII - SchV-SGB VIII-)

§ 5 Abberufung und Niederlegung (verordnung-ueber-die-schiedsstellen-nach-ss-78-g-sgb-viii-kinder-und-27978)

Die Vorsitzenden und ihre Stellvertretungen können aus wichtigem Grund von den Mitgliedern der Schiedsstelle abgewählt werden.

Die übrigen Mitglieder sowie ihre stellvertretenden Mitglieder können von den entsendenden Organisationen und im Falle der Bestellung nach § 3 Abs. 5 auch durch den zuständigen Landschaftsverband abberufen werden. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle unter gleichzeitiger Benennung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers mitzuteilen.

Die Niederlegung des Amtes ist gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich oder elektronisch zu erklären. Diese hat die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die beteiligten Organisationen zu benachrichtigen.

§ 3 Absatz 1 und 4, § 5 Absatz 3 und § 7 Absatz 1 geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. NRW. S. 122 ), in Kraft getreten am 19. Februar 2022.

19.02.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.02.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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