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SchfkVO · Notwendige Fahrkosten

§ 10 Familienheimfahrt (verordnung-zur-ausfuehrung-des-ss-97-abs-4-schulgesetz-28949)

Zu den notwendigen Schülerfahrkosten gehören die nachgewiesenen Kosten für eine wöchentliche Familienheimfahrt zwischen der Wohnung der Eltern und dem gleichfalls im Lande gelegenen Internat, wenn die Unterbringung notwendig ist; dies gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit. Durch die Erstattung der Kosten für Familienheimfahrten wird die Übernahme von Fahrkosten für den täglichen Schulweg am Schulort ausgeschlossen.

Die Unterbringung in einem Internat ist nur notwendig, wenn anderenfalls der Besuch der gewählten Schulform, bei Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auch des gewählten Förderorts und bei berufsbildenden Schulen des gewählten Bildungsgangs des Berufskollegs, nicht möglich ist. Umstände, die im persönlichen Bereich der Eltern liegen, begründen diese Notwendigkeit nicht.

Inhaltsübersicht und § 10 geändert durch Verordnung vom 8. März 2015 ( GV. NRW. S. 250 ), in Kraft getreten am 28. März 2015.

02.07.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 02.07.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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