deutschland.legal
Satzung des Wupperverbandes

§ 6 Bildung der Verbandsversammlung(zu §§ 12 und 13 Abs. 7 WupperVG) (satzung-des-wupperverbandes-26924)

Die Verbandsversammlung besteht aus höchstens 101 Delegierten.

Eine Beitragseinheit, die zur Entsendung einer oder eines Delegierten berechtigt, beträgt einhundertstel der Summe aller gemäß § 12 Abs. 2 WupperVG zu berücksichtigenden Jahresbeiträge der Mitglieder. Bei der Ermittlung nach Satz 1 und der Ermittlung von Beitragseinheiten eines Mitgliedes zählt das Jahr der Neubildung der Verbandsversammlung nicht mit.

Jede in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 WupperVG genannte Mitgliedergruppe bildet eine Stimmgruppe.

Der Vorstand erstellt rechtzeitig vor der Neubildung der Verbandsversammlung eine nach Stimmgruppen geordnete Liste, in der die Mitglieder, ihre zu berücksichtigenden Jahresbeiträge, ihre durchschnittlichen Jahresbeiträge gemäß § 12 Abs. 2 WupperVG, die Höhe einer Beitragseinheit sowie die auf die Mitglieder entfallenden Beitragseinheiten und Beitragsteileinheiten aufzuführen sind. Die oder der Vorsitzende des Verbandsrates stellt jedem Mitglied einen die jeweilige Stimmgruppe betreffenden Auszug aus der Liste unverzüglich nach der Aufstellung mittels eingeschriebenen Briefes zu.

22.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.