Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag · 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 4 Zuständigkeit (satzung-ueber-die-schlichtungsstelle-gemaess-ss-99-medienstaatsvertrag-33049)
Zuständig für die Einleitung und Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach dieser Satzung ist eine durch die Landesmedienanstalten eingerichtete und von diesen gemeinsam getragene Schlichtungsstelle.