Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag · 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck, Zielsetzung (satzung-ueber-die-schlichtungsstelle-gemaess-ss-99-medienstaatsvertrag-33049)
Zweck dieser Satzung ist die Regelung von Einzelheiten über die Organisation und das Verfahren der Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag.
Ziel ist es, eine unparteiische, faire, außergerichtliche und zügige gütliche Einigung im Falle von Streitigkeiten im Sinne des § 2 zu erzielen.
Das Schlichtungsverfahren lässt die gesetzlichen Rechte der Nutzer unberührt.