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Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag · 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck, Zielsetzung (satzung-ueber-die-schlichtungsstelle-gemaess-ss-99-medienstaatsvertrag-33049)

Zweck dieser Satzung ist die Regelung von Einzelheiten über die Organisation und das Verfahren der Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag.

Ziel ist es, eine unparteiische, faire, außergerichtliche und zügige gütliche Einigung im Falle von Streitigkeiten im Sinne des § 2 zu erzielen.

Das Schlichtungsverfahren lässt die gesetzlichen Rechte der Nutzer unberührt.

15.04.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.04.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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