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Satzung der Rheinischen Versorgungskassen

Eingangsformel (satzung-der-rheinischen-versorgungskassen-27231)

Vom 19. November 1985 Aufgrund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen - VKZVKG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1984 (GV. NW. S. 694) hat der Verwaltungsrat der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in seiner Sitzung am 19. November 1985 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsübersicht Abschnitt I Allgemeine Rechtsverhältnisse § 1 Allgemeines § 2 Aufgaben Abschnitt II Mitglieder § 3 Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder Abschnitt III Verwaltungsrat § 4 Zusammensetzung, Entschädigung § 5 Sitzungen § 6 Aufgaben Abschnitt IV Verwaltung, Finanzwirtschaft und Aufsicht § 7 Leitung und Vertretung § 8 Finanzwirtschaft § 9 Aufsicht, Genehmigung, Beanstandung Abschnitt V Einzelregelungen der Mitgliedschaft § 10 Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen § 11 Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft § 12 Beendigung der Mitgliedschaft § 13 Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts § 14 Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts § 15 Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder ein Land Abschnitt VI Leistungen der Rheinischen Versorgungskassen und Verfahren § 16 Leistungen § 17 Verfahren bei Versetzung in den Ruhestand § 18 Berechnung der Versorgung § 19 Anderweit verbrachte Dienstzeiten § 20 Dienstunfallfürsorge § 21 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung § 22 Versorgungsausgleich § 23 Kindergeldzahlungen § 24 Berechnung und Auszahlung der Leistungen § 25 Schadensersatzansprüche § 26 Leistungen für sonstige Versorgungsberechtigte § 27 Verfahren bei Streitigkeiten Abschnitt VII Aufbringung der Mittel § 28 Umlage und Erstattung § 29 Berechnung der Umlage § 30 Sonderbestimmungen zur Berechnung der Umlagebemessungsgrundlage § 31 Leistungsverpflichtungen § 32 Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge Abschnitt VIII Einzelregelungen der Finanzwirtschaft

1.Allgemeine Wirtschaftsführung § 33 Regelungen des Haushalts- und Rechnungswesens

2.Rücklagenwirtschaft § 34 Allgemeine Rücklage § 35 (weggefallen)

§ 36 Verteilung des vorhandenen Rücklagebestandes bei Auflösung der Rheinischen Versorgungskassen Abschnitt IX Beihilfekasse § 37 Leistungen der Beihilfekasse § 38 Beginn der Beihilfegewährung § 39 Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft § 40 Kostenerstattung Abschnitt X Personalentgelte § 41 Leistungen des Personalentgeltsbereiches § 42 Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft § 43 Kostenerstattung Abschnitt XI Verwaltung der Versorgungsrücklagen § 44 Verwaltungstreuhand der Rheinischen Versorgungskassen und Nachweis über den Stand der Versorgungsrücklagen § 45 Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft § 46 Gegenstand der Versorgungsrücklage und Zuführungstermine § 47 Versorgungsrücklagen der rheinland-pfälzischen Mitglieder § 48 Kommunaler Versorgungsrücklagen-Fonds (KVR-Fonds)

Abschnitt XII Übergangs- und Schlußbestimmungen § 49 Versorgung nach dem G 131 § 50 Umlagegemeinschaft "Handwerk und Genossenschaften"

§ 51 Mitgliedschaft juristischer Personen des privaten Rechts § 52 Öffentliche Bekanntmachung § 53 Durchführungsvorschriften § 54 (weggefallen)

§ 55 Übergangsvorschriften für die Mitglieder in den Umlagegemeinschaften " Handwerk und Genossenschaften" und " Korporationen"

§ 56 In-Kraft-Treten Anlagen Anhang 1 Übersicht über die abweichend vom 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Vorschriften ( in der SGV. NRW. nicht enthalten )

Anhang 2 Übersicht über die gem. § 54 und § 55 weiterhin geltenden Satzungsvorschriften in der Fassung der 10. Satzungsänderung vom 23. Mai 2003 Abschnitt I Allgemeine Rechtsverhältnisse SGV. NW. 2022.

17.12.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.12.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.